Urteil des Bundesgerichtshofs zum Filesharing: Keine Haftung der Eltern für ihre minderjährigen Kinder bei illegalem Filesharing

 15.11.2012

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 2012 zur Frage der Haftung von Eltern für ihre minderjährigen Kinder bei illegalem Filesharing zu Gunsten der Eltern entschieden. Eine...

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a) Nimmt ein Betroffener einen Hostprovider auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen Äußerung eines Dritten in Anspruch, weil diese das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletze, setzt die Störerhaftung des Hostproviders die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. b) Der Hostprovider ist erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der Verlet-zung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Dies setzt voraus, dass die Bean-standung des Betroffenen so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. c) Eine Verpflichtung zur Löschung des beanstandeten Eintrags besteht, wenn auf der Grundlage der Stellungnahme des für den Blog Verantwortli-chen und einer etwaigen Replik des Betroffenen unter Berücksichtigung etwa zu verlangender Nachweise von einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts auszugehen ist.

 25. Oktober 2011

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESVERSÄUMNISURTEILVI ZR 93/10 Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 7. Zivil-senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. März 2010...

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Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage.

 18. Oktober 2011

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL VI ZR 5/10 Verkündet am:18. Oktober 2011 BGB § 823 Ah, G; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs.1, Art. 2 Abs. 1Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung...

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Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin.

 11. November 2011

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 26/11BGB § 823 Ah, G; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...

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Zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung.

 21. Juni 2011

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL VI ZR 262/09 GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...

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Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist.

7. Juni 2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 108/10 BGB § 823 Ah, G; KUG §§ 22, 23; GVG § 176; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer...

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Dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen.

21. Juni 2011

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 73/10RVG § 15 Abs. 2 Satz 1 Dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen...

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Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist.

07. Juni 2011

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 108/10 BGB § 823 Ah, G; KUG §§ 22, 23; GVG § 176; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...

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 Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe "Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden" genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG.

 14. April 2011

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 50/09 Einwilligungserklärung für WerbeanrufeUWG § 4 Nr. 5 Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene...

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Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irreführungsgefahr begründen. Es handelt sich vielmehr um ein abstraktes Verbot, das den Werbenden nicht an einer sachlichen Information über die einzelnen Eigenschaften seines Produkts und der zu seiner Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe hin-dert.

 04. November 2010

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 139/09 BIO TABAKUWG §§ 3, 4 Nr. 11; VTabakG § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für...

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