Eröffnung des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie Art. 14 Abs. 1 GG für alle vermögenswerte Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten  Nutzen ausüben darf. Zu diesen vermögenswerten Rechten könnten auch die vermögensrechtlichen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zählen.

 05. März 2009

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 127/09   Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.   Gründe: I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen...

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Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO genügt es, dass der Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen deutschen Recht deliktischen Ansprüche schlüssig behauptet. Ihr tatsächliches Vorliegen wird erst im Zusammenhang mit der Begründetheit der klägerischen Ansprüche geprüft.

29. Juni 2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 122/09 VZPO § 32; BGB § 823 Abs. 2 (Bf); AuslInvestmG §§ 2, 8 a) Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO...

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Verstößt es gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs wenn ein Unternehmer, der auf gesunder kaufmännischer Grundlage wegen seiner geringeren Gestehungskosten billiger verkaufen kann, von einem finanziell übermächtigen Mitbewerber durch das Kampfmittel rücksichtslosen Preisunterbietens vor die Wahl gestellt wird, entweder seine niedrigeren Preise den höheren des Mitbewerbers anzupassen oder – falls er hierzu nicht bereit ist – wirtschaftlich zugrunde zu gehen?  

18. Dezember 1931

II. Zivilsenat, Urteil vom 18. Dezember 1931 i. S. Rh.-D. Mineralölwerte UG. u. Gen. (Bekl.) w. E. (Kl.) II 514/30   I. Landgericht Düsseldorf, Kammer für Handelssachen II. Oberlandesgericht...

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"Verpixelung" allein genügt nicht - CSP Rechtsanwälte erstreiten für ihren Mandanten vor dem Amtsgericht Düsseldorf 2000 Euro Geldentschädigung gegen den Fernsehsender RTL

27. Dezember 2011

  Amtsgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil   In dem Rechtsstreit [...] Klägers, Prozessbevollmächtigte: CSP Rechtsanwälte, Weststraße 33, 40597...

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