Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel betreffend dessen prominente Lebensgefährtin.

 11. November 2011

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 26/11BGB § 823 Ah, G; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...

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Zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung.

 21. Juni 2011

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL VI ZR 262/09 GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, 1004 Abs. 1 Satz 2 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...

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Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist.

7. Juni 2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 108/10 BGB § 823 Ah, G; KUG §§ 22, 23; GVG § 176; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer...

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Dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen.

21. Juni 2011

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 73/10RVG § 15 Abs. 2 Satz 1 Dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen...

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Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist.

07. Juni 2011

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVI ZR 108/10 BGB § 823 Ah, G; KUG §§ 22, 23; GVG § 176; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche...

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 Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe "Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden" genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG.

 14. April 2011

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 50/09 Einwilligungserklärung für WerbeanrufeUWG § 4 Nr. 5 Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene...

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Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht voraus, dass die Angaben für den angesprochenen Verkehr eine konkrete Irreführungsgefahr begründen. Es handelt sich vielmehr um ein abstraktes Verbot, das den Werbenden nicht an einer sachlichen Information über die einzelnen Eigenschaften seines Produkts und der zu seiner Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe hin-dert.

 04. November 2010

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 139/09 BIO TABAKUWG §§ 3, 4 Nr. 11; VTabakG § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für...

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Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

31. März 2010

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 75/08 UWG (2004) §§ 3, 4 Nr. 1 Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann...

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Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG.

 11. März 2010

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL I ZR 27/08 Telefonwerbung nach UnternehmenswechselUWG § 7 Abs. 1 Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen...

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Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Herausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Um-schreibung des Domainnamens.

 25. März 2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEILI ZR 197/08 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 25. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr....

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